Jungbauern zu Gewesslers Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz: „Mehr Aktivistin als Politikerin“

Mit der Zustimmung zum höchst umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz handelte Umweltministerin Gewessler nicht nur verfassungswidrig. Sie beschert der jungen Generation im ländlichen Raum Unsicherheit und eine Flut an Bürokratie.

„Seitens der Österreichischen Jungbauern würden wir grundsätzlich ein übergeordnetes Ziel, gesunde und intakte Ökosysteme zu erhalten, voll und ganz unterstützen. Aber die aktuellen Inhalte des Renaturierungsgesetzes sind entweder für unsere Betriebe überbordend oder so unpräzise formuliert, dass eine Zustimmung aus Praxissicht schwer möglich ist. Es gibt keine klaren Aussagen, was mit diesem Gesetz auf uns zukommt“, so die Bundesobfrau der Jungbauern, Carina Reiter. Bernd Brodtrager, Obmann der Steirischen Jungbauern, fasst die Folgen dieser Zustimmung so zusammen: „Das Gesetz ist gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. Die Konsequenz daraus ist, dass Land- und Forstwirte mit immer mehr Bürokratie überfordert sein werden und ihre Betriebe aufgeben könnten, da immer mehr Nachweise und Berichterstattungen verlangt werden. Dass zudem eine Umweltministerin aus ideologischen Gründen eine so weitläufige Entscheidung über die Köpfe der Beteiligten hinweg trifft, ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch wirklich gefährlich. Ihre Aufgabe ist nicht, aktivistisch zu handeln, sondern in Brüssel die besten Lösungen für unser Land zu erreichen“.

Vier Punkte, die für die Jungbauern kritisch zu sehen sind:

  1. Ein ernst gemeintes Einbinden der direkt Betroffenen, nämlich der Land- und Forstwirte, hat nicht stattgefunden. Von Anfang an wurden die wesentlichen Gegenargumente aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft weder gehört, noch in den Inhalten der Verordnung berücksichtigt.
  2. Es bestehen zum Zeitpunkt des Beschlusses viele Unklarheiten, was die ordnungsgemäße Umsetzung auf Länder- oder Betriebsebene, die Verhältnismäßigkeit oder etwa die Finanzierung betrifft. Hinzu kommt die Möglichkeit der Kommission, einseitige Gesetzesänderungen über sog. „delegierte Rechtsakte“ durchzuführen.
  3. Es gibt keine Rechtssicherheit, dass bereits geleistete Umweltmaßnahmen angerechnet werden: Seien es Renaturierungsmaßnahmen rund um Seen und Flüsse, die 230.000 Hektar Natur- und Biodiversitätsflächen auf landwirtschaftlichen Flächen oder die nachweisbar nachhaltige Waldbewirtschaftung in unseren Wäldern.
  4. Mit diesem Gesetz droht eine weitere Flut an neuen Regeln und Berichterstattungen, die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erbracht und von Behörden geprüft werden muss.

 

Was das Gesetz für die Praxis bedeuten könnte

Ausgewählte Beispiele dazu: Künftig sollen Forstwirtinnen und Forstwirte auf ihren Flächen einen bestimmten Anteil stehendes und liegendes Totholz im Wald belassen, dieses statistisch festhalten und zudem strenge Aufzeichnungen führen. „Die 144.000 Kleinwaldbesitzer werden sich wohl fragen, ob die Waldbewirtschaftung in Zukunft noch Sinn macht“, so Reiter. Ein weiteres Beispiel: „In ackerbaugeprägten, fruchtbaren Tallagen sollen durch die Entfernung von Drainagen Äcker wiedervernässt werden. Zwar ist eine Enteignung erstmal vom Tisch, die Mitgliedsstaaten müssen jedoch für die Zielerreichung Flächen aufbringen. Dies könnte letztendlich doch dazu führen, dass die landwirtschaftliche Produktion eingeschränkt und somit die Versorgung mit Lebensmitteln reduziert wird.“

Brodtrager ist enttäuscht, dass die Bedenken der bäuerlichen Berufsgruppe keinen Anklang fanden und die hauptbetroffenen Berufsgruppe ignoriert wurde: „Es tut weh, wenn auf die junge Generation und deren Bedürfnis im ländlichen Raum wirtschaften zu können, keine Rücksicht genommen wird. Uns fehlt die Planungssicherheit, um auch in Zukunft unsere Höfe bewirtschaften zu können.“

Was Österreich bereits für den Natur- und Umweltschutz macht

Bestehende Gesetze in Österreich decken bereits Natur- und Umweltschutz in einem breiten Rahmen ab: Über 80% der landwirtschaftlichen Betriebe nehmen freiwillig an Umweltmaßnahmen im ÖPUL teil, über 10% der Agrarflächen (230.000 ha) sind bereits Biodiversitäts- und Naturschutzflächen,  über 200 Mio. Euro sind seitens des Bundes für die Gewässerökologie zur Verfügung gestellt worden, 124 Mio. Euro im Jahr 2024 für Hochwasserschutzprojekte und in der kürzlich erstellten Bodenschutzstrategie sind die darin enthaltenen Maßnahmen für das 2,5 ha-Ziel fertig ausgearbeitet. Das Netzwerk der Natura 2000 umfasst in Österreich bereits 350 Gebiete mit einem Bundesflächenanteil von 16%. Auf die Steiermark bezogen nehmen die Natura 2000-Gebiete sogar 46% der Landesfläche ein. Zudem ist Österreich gemessen an der Zahl der Bewirtschafter auch in der Bio-Landwirtschaft Europameister.

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Mit Restlbox gegen Lebensmittelverschwendung

„Packs´s ein, weil Lebensmittel sind wertvoll!“, sagen die Steirischen Jungbauern im Zuge ihrer heute gestarteten Initiative gegen Lebensmittelverschwendung in der Gastronomie. Unterstützt wird diese Initiative vom Kooperationspartner Saubermacher. Gemeinsam stellen Jungbauern und Saubermacher ausgewählten Gastrobetrieben in allen steirischen Bezirken Restlboxen der steirischen Firma Etivera zur Verfügung. Darauf zu finden sind Informationen zur Lebensmittelverschwendung. Wirtinnen und Wirte sollen ihre Gäste darauf aufmerksam machen, dass übrig gebliebene Lebensmittel mit nach Hause genommen werden können. Nicht alles soll immer im Müll landen.

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Steirische Jungbauern begrüßen Paket für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Das ca. 300 Millionen umfassende Paket der Bundesregierung für die Landwirtschaft (209 Millionen Agrardiesel, 50 Millionen Bodenbewirtschaftungsbeitrag und 50 Millionen Sondermittel für mehr Tierwohl) soll gewährleisten, dass die heimische Landwirtschaft auch international konkurrenzfähig bleibt.

Dies befürworten auch die Steirischen Jungbauern: „Während andere diskutieren, handeln unsere Bauernvertreter. Mit diesem Paket der Bundesregierung können wir beim Dieseleinkauf mit einer gesamten Entlastung für das Jahr 2024 von 37,5 Cent pro Liter sprechen. Damit hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein klares Bekenntnis für die produzierende Landwirtschaft und auch für uns junge Bäuerinnen und Bauern gesetzt“, freut sich Obmann Bernd Brodtrager.

„Eine Versorgung mit hochwertigen und heimischen Lebensmitteln ist keine Selbstverständlichkeit, sondern bedarf dort an Entlastung, wo der Schuh drückt“, erklärte Landwirtschaftsminister Totschnig in seiner heutigen Presseaussendung.

Die landwirtschaftlichen Einkommen unterliegen großen Schwankungen. Im Jahr 2023 sank das landwirtschaftliche Faktoreinkommen pro Arbeitskraft verglichen zum Vorjahr real um 21,5%, laut der zweiten Vorschätzung der Statistik Austria. Entlastungen auf Ebene der Betriebsmittel können daher positive Effekte für landwirtschaftliche Einkommen erzeugen. Brodtrager: „Wir verbrauchen in der Landwirtschaft nicht automatisch weniger Treibstoff, wenn Dieselpreise in die Höhe schnellen, ganz im Gegenteil: Es ist ein derzeit alternativloses Betriebsmittel für die Flächenbewirtschaftung. Die Kosten für Treibstoffe sind ein wesentlicher Punkt in der betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Daher ein großer Dank für das Entlastungspaket, das auch viele Jungbäuerinnen und Jungbauern betrifft.“

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Die Bedeutung der EU-Wahl

In einem Monat wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament für die nächsten 5 Jahre. Eine Wahl, dessen Ergebnis die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU maßgeblich beeinflussen wird. Vielen ist die Bedeutung der EU-Wahl nicht bewusst, werden doch 90 % der Gesetze, die die Landwirtschaft betreffen in Brüssel beschlossen. Die Gemeinsame Agrarpolitik als einzig vergemeinschafteter Bereich in der Union spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie die landwirtschaftliche Produktion, Umweltschutz und die ländliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten koordiniert. Wachsende gesellschaftliche Ansprüche, extreme Wetterbedingungen, volatile Märkte und steigende bürokratische Anforderungen stellen die Landwirtschaft aber zunehmend vor großen Herausforderungen. Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern zeigen deutlich, dass die kontinuierlich steigenden Anforderungen nur mehr schwer umsetzbar sind. Es braucht daher dringend eine Korrektur und wieder Vereinfachungen in der Agrarpolitik, um auch jungen eine Perspektive in der Landwirtschaft zu geben.

Am 9. Juni ist es daher besonders wichtig, unsere bäuerlichen EU-Kandidaten zu unterstützen. Denn nur sie setzen sich für eine starke Agrarpolitik und den Interessen von Bäuerinnen und Bauern ein und kämpfen für die Zukunft des ländlichen Raums. Es braucht wieder mehr Praktiker statt Bürokraten in Brüssel, die eine Politik machen, die den Bedürfnissen der Bauern vor Ort gerecht wird.

David Tischler (30) betreibt in seiner Heimat Deutsch Goritz eine Landwirtschaft, ist Obmann-Stellvertreter der Steirischen Jungbauern und seit Februar 2024 auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

 

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Gute Vertretung immens wichtig

Im Perspektivenwechsel, einer Serien der Steirischen Jungbauern in NEUES LAND, zeigt Benedikt Berner die Wichtigkeit einer guten Vertretung in Zeiten einer Krise auf:

Die Bauernproteste in Deutschland sind auch hierzulande Gesprächsthema Nummer eins. Doch die jüngsten Belastungen der deutschen Regierung sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die deutschen Bauern waren schon seit einiger Zeit unter Druck. Die Forderungen aus der Bevölkerung, vor allem in den Bereichen Tierwohl, Nachhaltigkeit und Umweltschutz steigen rasant. Die Politik hat unsere Kollegen hier in letzter Zeit sehr oft im Stich gelassen. Dies gilt leider nicht nur für die derzeitige Regierung. Das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“ ist hier nur eines von vielen Beispielen. Viele Forderungen daraus wurden mehr oder weniger direkt in die Landesgesetzgebung übernommen und stellten viele Bauern vor große Schwierigkeiten.

Im Gegensatz zu Deutschland, gibt es in Österreich, auch in der derzeitigen Krise Unterstützung für die Landwirtschaft. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass sich 18 von 71 ÖVP-Abgeordnete zu einem großen Teil als Bauernvertreter verstehen.

Und gerade für uns Bauern ist eine starke Interessensvertretung besonders wichtig. Denn einerseits sind wir nur mehr sehr wenige, also vom Wählerpotential her nicht mehr wirklich interessant. Andererseits möchte aber jeder bei unserer Arbeit mitreden – weil sie auch jeden, jeden Tag betrifft.

Darum ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Landwirtschafts-Vertreter, vor allem auch von uns Jungbauern, den Landwirten, vor allem den jüngeren klarzumachen warum eine starke Interessensvertretung für uns Bäuerinnen und Bauern geradezu lebensnotwendig ist.
Denn gerade die junge Generation ist hier, teilweise auch zurecht, sehr kritisch eingestellt.

Und wie die jüngsten Beispiele zeigen, ist es unterm Strich vielleicht doch nicht ganz so schlecht, wenn man Vertreter in der Regierung und im Parlament hat, die aktiv an der Gesetzgebung mitwirken können.

Benedikt Berner (33) betreibt mit seiner Familie in Schöder einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rindern, ist Gemeinderat und Mitglied im Vorstand der Steirischen Jungbauern.

 

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Uni-Essen bald komplett vegan? Ein Leserbrief der Steirischen Jungbauern

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

am Dienstag wurde in einer Tageszeitung berichtet, dass das Menüangebot der Universität Graz Stück für Stück komplett vegan werden soll. Ein Affront gegen alle, die sich dieser einseitigen Ernährung nicht hingeben wollen. Es ist beinahe ein Skandal, den Stimmen von einschlägigen NGOs Folge zu leisten und damit den StudentInnen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen und sie zu bevormunden.

Die Initiative „Plant-Based Universities“ hat sich zum Ziel gesetzt hat, dass in Mensen aller Universitäten ausschließlich vegane Kost angeboten wird. Eine gesunde Vielfalt an Speiseangeboten verschwindet. Damit stieß man in der Studienvertretung an der Universität Graz scheinbar auf offene Ohren. Als Jungbauern sind wir der Meinung, dass man hier mit einer Verbotskultur und einem einseitigen Denken wohl den falschen Ansatz verfolgt. Die Aussage „Man solle woanders essen gehen, wenn man tierische Produkte zu sich nehmen wolle“, zeigt, dass man hier kein faires Miteinander und keine Wahlfreiheit, sondern nur eine einseitige Polarisierung aus VGT-Kreisen zulassen möchte.

Wir verwehren uns nicht gegen einen veganen Ernährungsstil, aber wir wollen jedem Menschen in diesem Land die Entscheidungsfreiheit lassen, wie er sich ernähren möchte, zumal eine ausgewogene Ernährung wohl die gesündeste ist. Ob StudentInnen es toll finden, teils hochverarbeitete Convenience-Produkte aus aller Welt der regionalen Vielfalt an Lebensmitteln vorzuziehen, ist fraglich, denn die vegane Welt besteht eben nicht nur aus heimischen Karotten oder Tofu. Unterschiedlichste Lebensmittel aus dem eigenen Land (dazu zählen auch tierische) anzubieten, ist für das Klima, die Umwelt, die Landwirtschaft und Erzeuger und letztendlich auch für den Menschen gut. Österreich ist in vielerlei Hinsicht europa- und weltweiter Spitzenreiter, was Tierwohlstandards und Klimabilanzen angeht. Die damit erzeugte, erstklassige Qualität unserer Lebensmittel lassen wir uns von einseitigen Meinungen nicht konterkarieren. Seriöse Klimapolitik sollte in Sachen Ernährung besser auf Transparenz, hohen Tierwohlstandards und lokale Produktion setzen. Und das ist bereits in der österreichischen Landwirtschaft gelebte Tradition.

Weitblick und Entscheidungsfreiheit anstatt einseitig vorgegebenen Denkweisen – das würden wir uns auch von den Verantwortungsträgern der Universitäten in unserem Land wünschen.

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STELLUNGNAHME ZUR STEIRISCHEN WOLFSVERORDNUNG

Die Verbreitung des Wolfes hat in den vergangenen Jahren zu immer größeren Problemen für die Landwirtschaft geführt. Die Risszahlen zeigten in den letzten Jahren ein exponentielles Wachstum. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bundesländer entschlossen, ein aktives Wolfsmanagement durch entsprechende Verordnungen zu ermöglichen. Wie jüngste Zahlen des Zentrums für große Beutegreifer zeigen, hat dieses aktive Management zu einem starken Rückgang der Wolfsschäden in jenen Bundesländern geführt, die eine derartige Regelung bereits getroffen haben. Die Steiermark muss in der Almsaison 2023 hingegen einen starken Anstieg der Wolfsangriffe verzeichnen.

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Mercosur-Blockade aufrecht

Im festgefahrenen Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten bringt die EU-Kommission nun offenbar ein neues Instrument zur Überprüfung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ins Spiel. Laut Agra-Europe habe die Kommission im jüngsten EU-Ausschuss für Handelspolitik einen ersten entsprechenden Entwurf präsentiert. Die Dokumente wurden von den Kommissionsbeamten allerdings noch nicht herausgegeben.

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Für Jungbauern gilt weiterhin „Dächer statt Äcker“

Ja zum Ausbau von Photovoltaik in der Landwirtschaft, aber weiterhin Nein zu Photovoltaik-Anlagen auf wertvollen Ackerböden in Gunstlagen: Der Beschluss enthält zwar die richtigen Prioritäten, diese sind aber falsch angewendet. Knapp 400 von den 824 geplanten Hektar Photovoltaik-Anlagen werden demnach auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen realisiert und das ist immer noch zu viel, beziehen die Steirischen Jungbauern Stellung, nachdem die Landesregierung das Sachprogramm Erneuerbare Energie beschlossen hat.

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Photovoltaik: „DÄCHER STATT ÄCKER“

Appell an Umweltlandesrätin Ursula Lackner: Lassen Sie uns unsere Äcker und nehmen Sie bitte unsere Dächer. Wir wollen mit Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von landwirtschaftlichen Gebäuden einen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

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