Im festgefahrenen Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten bringt die EU-Kommission nun offenbar ein neues Instrument zur Überprüfung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ins Spiel. Laut Agra-Europe habe die Kommission im jüngsten EU-Ausschuss für Handelspolitik einen ersten entsprechenden Entwurf präsentiert. Die Dokumente wurden von den Kommissionsbeamten allerdings noch nicht herausgegeben.
Es soll aber eine Reihe von Punkten umfassen, die sich auf den Klimawandel, die Biodiversität sowie die Rechte der Arbeitnehmer und der indigenen Völker beziehen. Auch sollen beide Seiten vereinbaren, die Handelsströme im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln. Auch Maßnahmen gegen den Raubbau am Regenwald und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sollen verbindlich festgeschrieben werden.
Dieser Vorstoß der Kommission gilt als Versuch, den zahlreichen Kritikern in der EU das Abkommen doch noch schmackhaft zu machen. Bei Gesprächen in Buenos Aires sollen die EU-Vorschläge bei den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Im bisherigen Mercosur-Entwurf aus 2019 gelten die aufgestellten Forderungen im Nachhaltigkeitskapitel lediglich als Empfehlung. Zur Einhaltung kann man sich in Brüssel auch ein Sondergericht vorstellen.
Bauern wollen Neuverhandlung
Wie der Bauernbund in Österreich und die Jungbauern Steiermark, fordert auch der Deutsche Bauernverband (DBV) mittlerweile eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er forderte, die Ziele des Green Deals auch bei Importen zu berücksichtigen, etwa bei Pflanzenschutz- oder Tierwohlstandards. „Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben.“
Nicht ausreichend seien hingegen „allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel“. Ähnlich wie Österreichs Bauernvertreter mahnt auch Rukwied davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen drohe.
Eine verstärkte Aufgabe von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln wären die Folge.
